Neues von der PIMG

Verjährung von Mängelansprüchen

2014-07-21 14:15

Abnahmeregelungen in Bauträgerverträgen

" Eine Wohnungseigentumsgemeinschaft leitet Ende 2006 ein selbstständiges Beweisverfahren gegen ihren Bauträger wegen  Schallschutzmängel ein. Dieser allerdings beruft sich auf die Verjährung der Mängelansprüche. Er verweist auf die Abnahme des Gemeinschaftseigentums Anfang 2001 und die vertraglichen Regelungen im Bauträgervertrag:  

Danach sollte ein vom Bauträger benannter Sachverständiger, der für das Kaufobjkt bestellte Verwalter oder der Verwaltungsbeirat das Gemeinschaftseigentum abnehmen und anstelle aller Käufer die Abnahme bestätigen. Der Hausverwalter der WEG hat das Abnahmeprotokoll unterzeichnet. Bereits das OLG Düsseldorf hielt die Mängelansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht für verjährt, weil die Abnahmeregelung im Bauträgervertrag unwirksam ist. Dieser Auffassung hat sich nun der Bundesgerichtshof angeschlossen (BGH – 12.09.2013 – VII 308/12).

Rechtsanwalt Andreas Schmidt, Vertrauensanwalt des Bauherren-Schutzbund e. V., hebt hervor, dass der Bundesgerichtshof mit der Entscheidung für Rechtskarheit sorgt und dem „Wildwuchs“ in der Gestaltung vieler Bauträgerverträge ein Ende bereitet. Der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht verweist darauf, dass mit der Abnahmeerklärung durch den Erwerber bekanntlich rechtliche Wirkungen eintreten – so beginne die Gewährleistungsfrist und die Beweislastumkehr für Mängel. Die Abnahme durch einen Hausverwalter aus dem Lager des Bauträgers biete keinesfalls Sicherheit, dass alle Mänel in ein Abnahmeprotokoll aufgenommen werden. Es sei deshalb richtig, diese Regelungen für unwirksam zu erklären. Die Entscheidung sei nicht nur auf den benannten Hausverwalter, sondern auch auf den vom Bauträger ausgewählten Sachverständigen anwendbar, so Rechtsanwalt Schmidt.

„Bauträgerverträge sollten zwingend vor der Abnahme des Gemeinschaftseigentums überprüft werden, damit sich Erwerber richtig verhalten können. Selbst wenn Mängelansprüche bereits verjährt sind, lohnt sich eine Überprüfung. Denn mangels Abnahmeerklärung können diese doch noch weiter verfolgt werden“, rät der BSB-Vertrauensanwalt. "

 

Quelle: Merkur TZ Immowelt / Wohnen & Leben / Wochenende 28./29.Juni 2014 / Nr. 146

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