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Auskunftsverweigerung bei aggressivem Mieter

2015-02-13 13:04

Gibt es Beschwerden über einen Mieter, der wiederholt den Hausfrieden stört und andere Bewohner bedroht, so muss der Vermieter keine Auskunft über die konkreten Äußerungen geben.

Die Vermieterin forderte den Mieter schriftlich auf, die Belästigungen zu unterlassen, die ihr von anderen Mietern gemeldet wurden. Weiterhin drohte die Vermieterin mit einer Abmahnung und bei weiteren Verstößen, mit fristloser Kündigung des Mietverhältnisses.

Nun verlangte der Mieter natürlich, welche Beschwerden genau und von welchem Nachbar gemeldet wurden. Da die Vermieterin aber ausdrücklich gebeten wurde, die Meldungen vertraulich zu behandeln, da die anderen Mieter Angst vor ihrem Mietmieter haben, wurde ihm die Auskunft verweigert. Der Mieter klagte, da er der Auffassung war, die Vermieterin hätte eine vertragliche Auskunftspflicht.

Das Amtsgericht München wies die Klage mit der Begründung ab, es gebe keinen Auskunftsanspruch aufgrund des Mietverhältnisses. Es sei der Vermieterin nicht zumutbar, die Namen der Mieter, die sich über den Kläger beschwerten, zu offenbaren und insbesondere auch, wer wann welche Anschuldigungen vorgebracht hat. Vielmehr hat die Vermieterin gegenüber ihren Mietern eine Fürsorgepflicht es bestünde die Gefahr, dass sich die Situation bei Auskunftserteilung sogar verschärfe.

Ob die Anschuldigungen der Mitmieter dann einen wichtigen Grund zur wirksamen Kündigung darstellen, müsse erst anhand konkreter Anschuldigungen seitens der Vermietern bewiesen werden, für den Fall, dass die Vermieterin diese überhaupt als Kündigungsgrund vorbringt bzw. die Kündigung ausspricht.


Urteil des AG München vom 08.08.2014, Aktenzeichen: 463 C 10947/14

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