Neues von der PIMG

Bruchteilsgemeinschaften

2012-01-17 10:29

Abstimmung bei der Eigentümerversammlung

Verwalterfrage:

In einer meiner Gemeinschaften gehört eine Wohnung einem getrennt lebenden Ehepaar. Die beiden können sich seit der Trennung auf nichts mehr einigen. In der letzten Eigentümerversammlung, auf der beide anwesend waren, hat die Ehefrau für, der Ehemann gegen die Genehmigung der Jahresabrechnung gestimmt. Ich habe dann so getan, als hätten sie an der Abstimmung gar nicht teilgenommen Da die übrigen Wohnungseigentümer alle für den Beschlussantrag gestimmt haben, habe ich den Beschluss als zustande gekommen verkündet. Jetzt will der Ehemann alleine gegen den Willen seiner Ehefrau den Beschluss anfechten. Geht das überhaupt?

 

Antwort:

Verhalten sich Bruchteilseigentümer einer Sondereigentumseinheit bei einer Abstimmung widersprüchlich, liegt keine wirksame Stimmabgabe vor. Die Stimme gilt dann als nicht abgegeben. Insoweit haben Sie den Beschluss zurecht positiv festgestellt. Das Anfechtungsrecht hingegen steht nach herrschender Rechtsprechung jedem einzelnen Bruchteilseigentümer eines Sondereigentums zu. Der Ehemann kann also tatsächlich alleine eine Beschlussanfechtungsklage erheben. (Verbandsjutiziar RA Marco J. Schwarz)

 

Quelle: VDIV Bayern - Wussten Sie schon? Thema: Getrennt lebende Ehepaare - 1/2012 - Email-Rundschreiben Frau Carmen Fröhlich vom 12.01.2012; 18.30 Uhr

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