Neues von der PIMG

Formulierung von Tagesordnungspunkten

2012-12-19 16:36

Tagesordnungspunkte müssen in der Einladung regelmäßig nur schlagwortartig bezeichnet werden

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass die die Gültigkeit eines Beschlusses voraussetzt, dass der Gegenstand bei der Einberufung bezeichnet ist (vgl. § 23 Abs. 2 WEG). Was dazu erforderlich ist, bestimme sich nach dem Zweck der Regelung. Der bestehe darin, den Wohnungseigentümer vor überraschenden Beschlüssen zu schützen. Er solle die Möglichkeit haben, sich anhand der Tagesordnung auf die Versammlung vorzubereiten und sich zu entscheiden, ob er daran teilnehmen will. Dazu sei es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die Tagesordnungspunkte und die vorgesehenen Beschlüsse so genau bezeichnet seien, dass die Wohnungseigentümer verstehen und überblicken könnten, was in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erörtert und beschlossen werden soll und welche Auswirkungen der vorgesehene Beschluss insoweit auf die Gemeinschaft und sie selbst hat; regelmäßig reiche hierfür eine schlagwortartige Bezeichnung aus.
 
Dies gelte auch für den Beschluss über eine Sonderumlage und zwar selbst dann, wenn den Eigentümern mit der Einladung keine Unterlage zur Verfügung gestellt werde, um ihnen eine inhaltliche Befassung mit dem Beschlussgegenstand zu ermöglichen. Voraussetzung sei lediglich, dass die Wohnungseigentümer in sonstiger Weise ausreichend informiert waren (im vorliegenden Fall wurde bereits früher eine Sonderumlage beschlossen, um eine Finanzierungslücke für Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen zu schließen).

 

 

Quelle: http://www.haus-und-grund-bonn.de/bgh_v_zr_12911.html, Stand: 19.12.2012, 17:15 Uhr,

(nach BGH V ZR 129/11)

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