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Infos zur Corona-Lage

2020-03-25 09:03

Wichtige Information für Ihr Wohnungseigentum

Quelle: Rundschreiben der Rechtsanwaltskanzlei Volpers vom 25.03.2020

"Sehr geehrte Damen und Herren,


noch in dieser Woche soll ein Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht voraussichtlich erlassen werden.
Dieses Gesetz soll die wirtschaftlichen Folgen der derzeitig verordneten Ausgangsbeschränkungen aufgrund des COVID-19-Virus ausgleichen.


Es soll in Art. 240 EGBGB eine insoweit befristete Regelung eingeführt werden, welche Schuldnern, die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, die Möglichkeit einräumen soll, die Liestungen einstweilen zu verweigern oder einzustellen, ohne dass hieran für die nachteilige rechtliche Folgen geknüpft werden.


Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume (insbesondere Wohn- u. Geschäftsraummietverhältnisse) wird ds Recht der Vermiter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt.
Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 01.04.20 bis 30.06.20 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nciht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Der ZUsammenhang zwischen der COVID-19-Pandemie und des hieraus resltierenden Mietausfall ist glaubhaft zu machen.
Der Ausschluss der Kündigung wegen der im Zeitraum 01.04.20 bis 30.06.20 aufgelaufenen Mietrückstände gilt bis zum 30.06.22. Nach Ablauf dieser First kann auch wegen dieser Mietrückstände das Mietverhältnis gekündigt werden.


Das Recht der Vermieter, das Mietverhältnis aus anderen Gründen, insbesondere wegen bereits vor dem 01.04.20 bestehender Mietrückstände außerordentlich oder ordentlich zu kündigen, bleibt von der Vorschrift unberührt.
Die Verpflichtung der Mieter zu Zahlung der Miete bleibt im Gegenzug im Grundsatz bestehen. Dies bedeutet im Ergebnis, dass die Mietrückstände auch gerichtlich geltend gemacht werden können.
Die Bundesregierung wurde zudem ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats diese Kündigungsbeschränkung auf Zahlungsrückstände zu erstrecken, die im Zeitraum vom 01.07.20 bis längstens 30.09.20 entstehen werden.
Je nach Dauer der derzeitigen Krisensituation kann somit eine Kündigung wegen Mietrückständen für die Dauer von bis zu sechs Monaten sowohl im Wohnraummietverhältnis, als auch im Geschäftsraummeitverhältnis vor dem 30.06.22 nicht möglich sein.
(...)
Im Wohnungseigentumsrecht soll der zuletzt bestellte Verwalter bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung eines neuen Verwaltes unabhängig von der Laufzeit der vorangegangenen Bestellung im Amt verbleiben.
Zudem soll der zuletzt von den Wohnungseigentümern beschlossene Wirtschaftsplan auch ohne so genannten Fortbestellungsbeschluss bis zur Beschlussfassung über einen neuen Wirtschaftsplan fortgelten.
(...)
Es gilt insoweit vorerst abzuwarten, ob das Gesetz tatsächlich verkündet wird. (...) "

Der Verwalter ist gemäß § 27 III 2 WEG berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die zur Wahrung einer Frist oder zu Abwendung eines sonstigen Rechtsnachteils erforderlich ist. Dies bedeutet, dass die Verwalterin hinsichtlich drindender Maßnahmen zur Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums berechtigt und auch verpflichtet ist, die notwendigen Maßnahmen (zumindest provisorischer Art) notwendigenfalls auch ohne vorherige Beschlussfassung zu beauftragen.

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