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Verkehrssicherungspflichten: Nach Übertragung nur noch Überwachung erforderlich

2013-03-07 10:20

Verkehrssicherungspflichten

(...) hat eine Eigentümergemeinschaft ihre Pflicht Geh- und Zufahrtswege frei von Eis und Schnee zu halten, auf einen Dritten übertragen, besteht nur noch eine Überwachungspflicht. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek im September 2012.
Ein Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft hatte seine Eigentümergemeinschaft auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt. Hintergrund der Klage war, dass der geschädigte Wohnungseigentümer nach Schneefall auf einem der Gehwege der Wohneigentumsanlage gestürzt war und sich erheblich verletzt hatte. Der Weg war nicht ordnungsgemäß geräumt worden. Die Eigentümergemeinschaft hatte ihre Pflicht zum Winterdienst jedoch bereits früher per Vertrag auf ein Dienstleistungsunternehmen übertragen.
Das zuständige Gericht wies die Klage ab. Die Eigentümergemeinschaft war zwar als Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Grundstücks zum Winterdienst verpflichtet. Bei der Räum- und Streupflicht handelt es sich jedoch um eine Verkehrssicherungspflicht, die nach allgemeiner Rechtsprechung grundsätzlich wirksam auf Dritte, beispielsweise auf Fachunternehmen, übertragen werden kann.
Nach Übertragung der Verkehrssicherungspflicht reduziert sich die Pflicht des Übertragenden auf eine Kontroll- und Überwachungspflicht. Der Übertragende hat lediglich darauf zu achten, dass er einen geeigneten Dritten auswählt und diesen im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren überwacht. Ein Verstoß gegen diese Pflicht war zu Lasten der verklagten Eigentümergemeinschaft nicht feststellbar (AG Hamburg-Wandsbek, Urteil v. 04.09.12, Az. 716b C 53/12)."


Quelle: WEG Telegramm vom 07.03.2013 "Verkehrssicherungspflichten: Nach Übertragung nur noch Überwachung erforderlich", Herrn Marc Popp, Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt im Miet- und WEG-Recht, GeVestor Financial Publishing Group

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